Fotograf und Grünen-Politiker Marquardt kritisiert in Würzburg Abschiebepraxis nach Afghanistan
Würzburg/ Große Diskussionen gibt es derzeit über die Abschiebepraxis von abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan. Nach Einschätzung der Bundesregierung gibt es im Norden Afghanistans und in Kabul so sichere Gebiete, dass dorthin nach Bundesinnenminister de Maizière „verantwortungsvoll“ abgeschoben werden könne. Wie die Strukturen und die Situation tatsächlich sind, darüber informierte der Fotograf Erik Marquardt bei seinem Vortrag im Felix-Fechenbach-Haus. Eingeladen hatten Bündnis 90/Die Grünen in Stadt und Landkreis Würzburg und der Saal war rappelvoll. Gut 150 Gäste waren gekommen, darunter auch viele Afghanen sowie ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagierte Menschen.
Bundestagsdirektkandidat Martin Heilig begrüßte die Gäste und stellte die zentrale Frage: „Können wir es verantworten, Menschen dahin abzuschieben?“. Die grüne Antwort darauf ist ein eindeutiges „Nein“, stellte er fest und leitete damit zu Erik Marquardt über, der in den letzten beiden Jahren über 20-mal auf der von Flüchtlingen genutzten Balkanroute und in Afghanistan unterwegs war.
Mit erschütternden Bildern und in einem engagierten Vortrag schilderte er seine Eindrücke. Dazu gesellten sich Fakten über Land und Leute, sowie Aussagen zur Flüchtlingssituation. Grundsätzlich sei festzustellen, so Marquardt, dass nur ein Bruchteil der Geflüchteten überhaupt nach Europa gekommen ist. Viele Afghanen sind in den Iran oder nach Pakistan geflohen, doch auch innerhalb des Landes seien viele Menschen auf der Flucht. Viele zieht es in die scheinbar sichere Hauptstadt Kabul, was die Lebensbedingungen der Menschen drastisch verschlechtere, „da Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit stark zunehmen“. Wie die Sicherheitslage wirklich ist, verdeutlichte Marquardt an den vielen Hubschraubern, die bei der Landung einer ausländischen Maschine am internationalen Flughafen in Kabul auf die Passagiere warten, um sie an ihren eigentlichen Aufenthaltsort zu bringen. Eine Fahrt auf dem Landweg wäre schlicht zu gefährlich, so der Fotograf. „Wenn man überleben will, fliegt man besser“. Im vergangenen Jahr sei die Zahl der getöteten Zivilisten um über 74 % gestiegen, zitierte Marquardt offizielle Zahlen der UN über Kabul.
Viele Gebiete im Land werden von den Hilfsorganisationen nicht mehr erreicht, da eine sichere Fahrt dorthin nicht möglich sei. Es herrsche nur noch eine scheinbare Sicherheit. „Über 10 % der Afghanen haben innerhalb der letzten 40 Jahre Kriegsverletzungen erlitten“, so Marquardt. Es gebe einen hohen Drogenkonsum und die Korruption in Afghanistan sei eine der weltweit höchsten. Und das bei einem sehr geringen Verdienst der Menschen. Marquardt: „Der Durchschnittslohn liegt gerade mal bei 500 Euro im Jahr.“ Viele Menschen verdingten sich als Tagelöhner für ungefähr 1 Euro am Tag. Es gebe schon deshalb immer mehr kriminelle Banden. Minderheiten wie der Stamm der Hazara würden gnadenlos verfolgt und getötet, entgegen den Beteuerungen des Bundesinnenministeriums.
Vor all diesen Hintergründen sei es unmöglich, Afghanistan als sicheres Land zu bezeichnen, resümierte Marquardt, der selbst während seiner Aufenthalte mehrfach bedroht und in Angst versetzt wurde.
Martin Heilig forderte unmissverständlich, dass die derzeitige Abschiebepraxis der Bundesregierung ausgesetzt werden muss und die Sicherheitslage in Afghanistan neu beurteilt werden müsse. „Afghanistan ist für niemanden ein sicheres Land, die Abschiebungen sind unmenschlich“. Außerdem forderte er die bayerische Staatsregierung auf, ihren Spielraum zu nutzen und jetzt schon die Abschiebungen aus humanitären Gründen auszusetzen. Weiterhin dürften Rücknahmeabkommen mit Afghanistan nicht an finanzielle Bedingungen geknüpft werden. Das Land sei abhängig von internationaler Unterstützung. Mehr als die Hälfte des Staatshaushalts Afghanistans werde über ausländische Mittel finanziert, verdeutlichte Heilig die Abhängigkeit des Landes.
In der anschließenden Diskussion wurde offensichtlich, dass viele Menschen die Abschiebepraxis nicht gutheißen. Einige mutmaßten, dass man aus rein populistischen Gründen nach Afghanistan abschiebe, um Kritik und Druck aus rechtskonservativen Kreisen zu begegnen. Ein anerkannter afghanischer Flüchtling berichtete von seinem Freund, der abgeschoben worden war und von dessen derzeitigen „Leben“ in der alten Heimat. Dies war mehr als erschütternd. Mehrere Besucher erzählten von ihren Aufenthalten in dem Land am Hindukusch und konnten die Aussagen von Marquardt nur bestätigen. Auch ein ehemaliger Bundeswehrsoldat, der in Afghanistan im Einsatz war, meldete sich zu Wort. Er stellte fest, dass das hohe Ansehen der Deutschen in Afghanistan mit der Beendigung des Einsatzes im Land schwer beschädigt ist, und fragte nach, welche Antwort die Grünen darauf haben. „Eine humane Flüchtlingspolitik ist das, was wir vor allem jetzt leisten müssen. Afghanen die in Deutschland ausgebildet werden, könnten die besten Entwicklungshelfer der Zukunft sein“, waren sich Martin Heilig und Erik Marquardt einig.
Martin Heilig erinnerte zum Schluss an die jeden Montag ab 17:30 Uhr stattfindende Mahnwache gegen Abschiebungen am Vierröhrenbrunnen und forderte alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich daran zu beteiligen: „Je mehr wir sind, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich etwas ändert.“
