Würzburg, 4. Juni 2018
Haltung zeigen, Zusammenhalt bewahren
Würzburger Grüne diskutierten „Söders Kreuzzug gegen die Freiheit“
Im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Grün im Gespräch“ widmeten sich die Grünen einmal mehr einem aktuellen politischen Thema. Über 80 Gäste waren gekommen, um an der Diskussion zum Kreuz-Erlass und dem geänderten Polizei-Aufgaben-Gesetz (PAG) teilzunehmen. Zu Beginn rief der Grünen-Stadtrat und Landtagskandidat Patrick Friedl dazu auf Haltung zu zeigen und den Zusammenhalt der Gesellschaft zu bewahren. Zugleich geißelte Friedl die Instrumentalisierung des Kreuzes durch Ministerpräsident Söder: „Der Zeitpunkt des Kreuz-Erlasses hatte vor allem einen Zweck: Es sollte die gesellschaftliche Debatte über das PAG aus den Schlagzeilen vertrieben werden - und damit hatte Söder leider für fast zwei Wochen Erfolg.“
Gast auf dem Grünen Sofa war Burkhard Hose. Der Würzburger Hochschulpfarrer war es, der mit einem offenen Brief am Tag des öffentlichen Auftritts von Ministerpräsident Söder unmittelbar kritisch zu Wort meldete und klar Stellung bezog gegen den Kreuz-Erlass. Dafür erhielt er nicht nur über die sozialen Medien, sondern auch beim Grünen Gespräch von den Anwesenden viel Zuspruch und Unterstützung. Landtagskandidat Marc Selariu zeigte sich dabei als meinungsstarker Gesprächspartner in der Diskussion, die von Grünen-Vorstandsmitglied Christina Burck souverän moderiert wurde.
Neben der umfassenden Information ging es darum, die Grüne Position deutlich zu machen und gleichzeitig in einen offenen Meinungsaustausch zu treten. Die Diskussion kam schnell in Gang. Sie bot den Bürgern und Bürgerinnen einerseits Raum, ihre Ängste und Befürchtungen zu äußern, andererseits fanden natürlich ebenso gegenteilige Argumente Gehör. Auch diesmal ging das Konzept der Veranstaltung der Grünen auf, Gedankenaustausch zu ermöglichen und gegensätzliche Stimmen miteinander ins Gespräch zu bringen. Dabei zeigte sich, dass es nicht nur um den Kreuz-Erlass und das PAG geht, wenn die aktuellen Entscheidungen der CSU diskutiert werden. Burkhard Hose hatte auch hier mit seinem neuerlichen offenen Brief zu „Kennzeichen christlicher und sozialer Politik“, den Raum dafür eröffnet. Die Forderung, des von Burkhard Hose, Beatrice von Weizsäcker und Jörg Alt initiierten Briefes, dass "christliche am Evangelium orientierte Werte nicht nur in Parteiprogrammen und Reden auftauchen" sollen, sondern "sich auch in tagespolitischen Entscheidungen finden lassen" müssen, wurde zu einer zentralen Frage des Abends.
Nach Meinung der Grünen und vieler der Anwesenden liefert die CSU unter ihrem Ministerpräsidenten diesbezüglich nicht die richtigen Antworten. Statt auf Integration, ein Miteinander auf Augenhöhe und Chancengleichheit zu setzen, würden Ängste geschürt, einzelne Gruppen gegeneinander ausgespielt und Minderheiten ausgegrenzt, so Patrick Friedl. Ihm gelang es aufzuzeigen, dass diese Politik „seitens der CSU mit System betrieben wird“. Dabei verwies er unter anderem auf den Zeitpunkt des Beschlusses (24. April) und des Inkrafttretens des Kreuz-Erlasses (1. Juni). Diese seien bewusst gewählt worden, um das umstrittene und bis heute von zahlreichen massiven Protesten begleitete PAG im Landtag am 15. Mai möglichst geräuschlos durchzusetzen, so Friedl. Lediglich aufgrund der eigenen Mehrheit gelang dies zwar. Heimlich, still und leise verlief es jedoch - trotz aller Ablenkungsmanöver durch den Kreuz-Erlass - nicht. Landtagskandidat Marc Selariu zum PAG: „Die zweite Novelle des PAG stellt das schärfste Polizeigesetz in Deutschland seit 1945 dar. Es tritt zu einem Zeitpunkt in Kraft (25. Mai), an dem Bundesinnenminister Seehofer gerade die Kriminalstatistik 2017 präsentiert hatte.“ Selariu machte in diesem Zusammenhang klar: „Laut Kriminalstatistik ist Deutschland so sicher, wie schon seit Mitte der 90er Jahre nicht mehr. Bayern ist überdies das sicherste Bundesland. Es macht keinen Sinn, ein neues Gesetz zu erlassen, dass Ängste schürt und Freiheit einschränkt.“
Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze hat für Landtags-Grünen inzwischen Klage gegen das Gesetz beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof angekündigt. Auch die Demonstrationen und der Widerstand der Bürgerinnen und Bürger auf Bayerns Straßen und Plätzen gehen weiter.
Während der Diskussion der beiden Themen wurde deutlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger mit großem Interesse, mit fundiertem Wissen und mit persönlicher Verbundenheit an tagespolitischen Ereignissen Anteil nehmen. "Wir können und sollten unsere Kräfte nutzen, um die gesellschaftliche und politische Entwicklung in unserem Land mit zu gestalten", mit dieser Aussage bündelte die Moderatorin die Diskussion nach etwa 90 Minuten.
Im Gespräch bleiben, mutig, offen, gerne auch kontrovers - die Grünen Christina Burck, Patrick Friedl und Marc Selariu, sowie der Gast des Abends Pfarrer Burkhard Hose haben dies zusammen mit den über 80 Teilnehmenden am Dienstag getan.
