KV Würzburg - Stadt

Grüne und Grüne Jugend kritisieren polizeiliches Vorgehen gegen Vorstandsmitglieder

Im Rahmen einer bundesweiten Aktion von Corona-Leugner:innen hatten am 24. Januar 2022 Aktive der Würzburger "Querdenken"-Bewegung für 18 Uhr zu sogenannten "Spaziergängen" an verschiedenen Orten in der Würzburger Innenstadt aufgerufen. Die Polizei war im Vorfeld via Twitter informiert worden. Zur Beobachtung des Geschehens begaben sich mehrere Menschen, darunter Medienvertreter:innen und vier Vorstandsmitglieder der Grünen und der Grünen Jugend gegen 18 Uhr zu einem der Versammlungsorte, so Hannah Oschmann, Sprecherin der Grünen Jugend. Oschmann: „Zu diesem Zeitpunkt hatten sich bereits ca. 50 "Querdenken"-Demonstrierende, weitgehend ohne Mund-Nasen-Schutz und ohne Einhaltung des Mindestabstands, am Vierröhrenbrunnen versammelt - ein klarer Verstoß gegen die aktuell geltende Allgemeinverfügung. Polizeikräfte waren jedoch nicht zu sehen.“ Lilli Grosch, Vorstandsmitglied der Grünen Jugend Würzburg: „Erst nach zwei Telefonaten mit der Polizei und rund 20 Minuten Wartezeit erschien eine Handvoll Polizist:innen, die das Geschehen allerdings nur aus einiger Entfernung beobachteten und die von der Stadt verordneten Auflagen wurden erst durchgesetzt, als sich der „Spaziergang“ in Bewegung setzte.“

Oschmann: „Nur ein Dutzend uniformierter Beamt:innen näherte sich schließlich unkoordiniert dem Protestzug, sodass die Demonstrierenden sich in Kleingruppen aufteilen, in Seitengassen verschwinden und im Verlauf des Abends immer wieder demonstrieren konnten.“ Yannik Kellmann, Vorsitzender des Grünen-Ortsverbandes Altstadt-Sanderau: „Es ist mir unbegreiflich, wie sich der „Spaziergang“ in unmittelbarer Nähe zur Polizeiinspektion unbehelligt fortbewegen konnte, wenn doch sogar Beamt:innen in zivil unter den Demonstrierenden gewesen sein sollen. Wir hätten erwartet, dass die Polizei den Versuch unternimmt, konsequent die Personalien aller Demo-Teilnehmer:innen aufzunehmen und entsprechend Bußgeldverfahren einzuleiten.“

Hannah Oschmann: „Da zu erwarten war, dass sich die "Querdenker:innen" neu formieren würden, folgten wir einigen Beamt:innen weiter durch die Innenstadt. Doch statt sich den weiter illegal demonstrierenden „Querdenken“-Gruppen anzunehmen, wurden wir aktive Grüne von Beamt:innen in zivil und Uniform eingekesselt und durch die Aufforderung zur Aushändigung unserer Personalausweise zur polizeilichen Identitätsfeststellung aufgefordert.“ Lilli Grosch: „Bei der Gruppe hat es sich erkennbar um keine Versammlung gehandelt, schließlich haben wir nach außen hin weder eine Meinung kundgetan noch anderweitig Protest geübt. Außerdem haben wir uns deutlich als Grünen-Vorstandsmitglieder zu erkennen gegeben.“ Das sei als Schikane erlebt worden, da „die Einsatzkräfte uns aufgrund unseres Engagements und Arbeit seit Wochen im Gegenprotest hätten kennen müssen“. Oschmann: „Solches Vorgehen erleben wir als Versuch der Einschüchterung der Organisator:innen des regelmäßigen Gegenprotests, zumal uns konkret Bußgeldverfahren angekündigt wurden.“ Erst im Nachgang wurde dies vonseiten der Polizei revidiert.

 „Der Kreisvorstand der Grünen in Würzburg kritisiert dieses Vorgehen gegen Vorstandsmitglieder von Grünen und Grüner Jugend in Würzburg entschieden und erwartet stattdessen künftig ein zielgerichteteres Handeln der Polizei bei der Durchsetzung städtischer Auflagen gegen Coronaleugner:innen und Verschwörungsideolog:innen“, so Kevin Berg, Vorstandsmitglied der Würzburger Grünen. „Da sich auch im neuen Jahr problematische Vorgehensweisen der Polizeikräfte fortsetzen, wollen wir von der Würzburger Polizei Aufklärung und Auseinandersetzung mit der Wirkung Ihres Einsatzes auf Aktive und Organisator:innen des Gegenprotests.” Dazu Kreisvorsitzende der Würzburger Grünen Simone Artz: „Angesichts des neuerlichen kritikwürdigen Vorgehens gegen aktive Mitglieder von Grünen und Grüner Jugend wollen wir einen Austausch über die Umstände der erneuten Einkesselung und Personalienfeststellung." Vorstandsmitglied Patrick Friedl: „Hierzu bitten wir um ein zeitnahes Gespräch mit der Führung der Würzburger Polizei zur umfassenden Aufklärung auf dem Weg zu einer gemeinsamen Perspektive künftigen polizeilichen Handelns in Würzburg."

 


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