Die Verwaltung in Bund, Ländern und Gemeinden soll bis Ende 2022 digital werden. So sieht es zumindest das Onlinezugangsgesetz (OZG) vor. Können diese Vorgaben erfüllt werden? Der Arbeitskreis Digitales der Grünen in Würzburg zeigt sich skeptisch.
Im Rahmen einer gut besuchten Veranstaltung hat der Arbeitskreis Digitales der Grünen Würzburg mit überregionalen Gästen und Teilnehmer*innen über das bereits 2017 beschlossene OZG gesprochen. Begleitet wurde die Veranstaltung von Robert Scheller, Stadtkämmerer der Stadt Würzburg, Dieter Janecek, seit 2013 für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag, sowie Moderatorin Sabine Juschkat, Sprecherin des Arbeitskreises Digitales Würzburg.
Beim OZG handelt es sich um ein Gesetz, das die Verwaltung in Deutschland bis Ende 2022 digitalisieren soll. Ziel ist es, dass Bürger*innen zahlreiche Behördengänge von Zuhause aus online erledigen können, darunter etwa das Ummelden beim Wohnungswechsel oder das Beantragen von Wohngeld, BAföG oder Führerschein.
Insgesamt sollen über 6.000 Verwaltungsleistungen, zusammengefasst in 575 OZG-Leistungsbündeln bis Ende 2022 zur Verfügung stehen. Digitale Verwaltungsgänge sollen damit als Alternative zu komplizierten Terminvergaben und Wartezeiten im Amt zur Verfügung stehen. Barrierefreie digitale Angebote könnten Bürger*innen und Unternehmen so einfach wie möglich an ihr Ziel in der Verwaltung bringen.
Bisher nur wenige Leistungen verfügbar
Aus Sicht des Arbeitskreises Digitales gibt es jedoch einen begründeten Anlass skeptisch zu sein, ob diese Vision bis zum Ende des Jahres verwirklicht werden kann. Denn viele Leistungen liegen noch nicht vor, obwohl nur noch elf Monate Zeit sind. Etwa 58 Leistungen sind laut Robert Scheller, Stadtkämmerer der Stadt Würzburg, über das bayerische Bürgerservice-Portal verfügbar. Mit dem sogenannten EfA-Prinzip („Einer für alle“-Prinzip), sollen die Bundesländer Leistungen in einem Portal hinterlegen können, damit andere Länder diese Leistungen kopieren und für ihre Bedürfnisse anpassen können. Laut Scheller stehen in diesem Portal aktuell nur zwei EfA-Leistungen zur Verfügung. Für den AK Digitales ist dies ein klares Zeichen, dass die OZG-Ziele nicht rechtzeitig erreicht werden.
„Wie die Diskussion während unserer Veranstaltung gezeigt hat, fehlt es bei der Digitalisierung für die Kommunen noch an verbindlichen Rahmenbedingungen und finanziellen Sicherheiten. Hier ist auf jeden Fall noch Abstimmungsbedarf“, sagt Sabine Juschkat. Der Arbeitskreis Digitales Würzburg fordert daher, das OZG-Ziel anzupassen, da der zeitliche Rahmen nicht eingehalten werden kann. Bei der Umsetzung müssen offene Standards und Software (Open Source) für eine bessere und transparentere Zusammenarbeit genutzt werden. Dabei muss die Abhängigkeit von Software-Zulieferern im Blick behalten werden.
Die Veranstaltung hat jedoch auch gezeigt, wie engagiert Mitarbeiter*innen der Verwaltung an der Umsetzung des OZG arbeiten und mit Interessierten in die Diskussion über die besten Lösungen gehen. „Die vielen Teilnehmer*innen und unsere Gäste, die jeder Frage Rede und Antwort standen, zeigen uns, dass das Thema ‚Digitale Verwaltung‘ vielen Bürger*innen wichtig ist. Der Arbeitskreis Digitales wird auch in Zukunft dafür sorgen, dass Themen wie das OZG öffentlich diskutiert und kritisch betrachtet werden“, so Juschkat.
