So grün ist die Digitalisierung im Koalitionsvertrag

Bei den Koalitionsverhandlungen konnten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in puncto Digitalisierung viele grüne Forderungen durchsetzen.  

Die Grünen, können die überhaupt etwas anderes als Umweltschutz? Ja, können wir! Das grüne Wahlprogramm hat vor der Bundestagswahl 2021 vielfältige Themen aufgegriffen, von denen es viele in den Koalitionsvertrag geschafft haben. Auch im Hinblick auf die Digitalisierung konnten die Verhandler*innen grüne Akzente setzen.

Bürger*innenrechte und Glasfaserausbau auf dem Land

Gerade digitale Bürger*innenrechte werden durch den Koalitionsvertrag weiter gestärkt. Das Recht auf Verschlüsselung ist hier festgeschrieben. Dies ermöglicht die private Kommunikation zwischen Bürger*innen und verhindert, dass Unbefugte mitlesen können. Dieses Recht ist derzeit auf EU-Ebene unter Beschuss, insbesondere von Seiten der CDU/CSU (https://t3n.de/news/bundesregierung-eu-ueberwachung-ausbauen-1341653/). Des Weiteren müssen Sicherheitslücken an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gemeldet werden mit dem Ziel, diese auch zu schließen. Ein absichtliches Offenhalten von Sicherheitslücken durch den Staat, etwa zur Einschleusung von Überwachungssoftware, soll es nicht mehr geben. Darüber hinaus ist die Netzneutralität, die ein freies und offenes Internet garantiert, ein fester Bestandteil im Koalitionsvertrag.

Auch die ländlichen Gegenden wurden von den Grünen nicht vergessen. So wird der Glasfaser- sowie Mobilfunkausbau in den weißen Flecken, die für Netzbetreiber nicht interessant sind, staatlich gefördert. Die Glasfaserinfrastruktur soll offener gestaltet werden, so dass auch andere Netzbetreiber zu fairen Bedingungen Zugang zu bestehenden Glasfasernetzen erhalten.

Digitaler Staat

Bei digitalen Themen spielen Nachhaltigkeit und Klimaschutz für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN natürlich eine große Rolle. Der Staat soll hier vorangehen und öffentliche Rechenzentren bereits ab 2025 nach dem Umweltmanagementsystem EMAS zertifizieren. Auch staatliche Hardwarebeschaffungen müssen Nachhaltigkeits-Zertifizierungen vorweisen. Des Weiteren soll es das Recht auf Ersatzteile sowie Softwareupdates während der üblichen Nutzungsdauer von IT-Geräten geben, was ebenfalls eine Forderung der Grünen ist. Die übliche vom Hersteller vorgesehene Nutzungsdauer muss dabei transparent kommuniziert werden.

Auch in anderen Bereichen soll der Staat eine Vorbildrolle einnehmen. Die Verwaltung soll digitaler werden – dabei soll das Prinzip Open Source gestärkt werden. Dies bedeutet, dass bei staatlichen IT-Projekten und Entwicklungsaufträgen der Code veröffentlicht wird. Dadurch kann er von IT-Sicherheitsforscher*innen durchleuchtet und von weiteren Projekten genutzt werden.

Grünes Würzburg – selbstverständlich digital!

„Der Ampel-Koalitionsvertrag setzt ein klares Aufbruchssignal für die Gestaltung der Digitalisierung in unserem Land, es geht um das Umsetzen und das Anpacken. Der digitale Staat basiert auf offenen Standards und Open Source wird die Regel, klimaneutrale Rechenzentren kommen und bei IT-Sicherheit wird endlich die Kehrtwende vorgenommen, für ein Recht auf Verschlüsselung, starkes Schwachstellenmanagement und digitale Souveränität“, sagt Malte Spitz, der im Verhandler*innen-Team von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Digitalisierung dabei war.

In Würzburg setzen sich die Grünen ebenfalls für mehr Digitalisierung ein. Die Erfolge auf Bundesebene bestärken die Mitglieder des Kreisverbandes darin, dass Digitalisierung auch weiterhin ein grünes Thema sein muss. Dafür wurde  in Würzburg der “Arbeitskreis Digitales” ins Leben gerufen, der für alle Interessierten offen ist. Er beschäftigt sich vor allem mit den Themen Netzpolitik und digitaler Transformation in Partei und Gesellschaft.

„Auch in Würzburg machen wir als Grüne uns für die Digitalisierung stark“, sagt Sabine Juschkat, Sprecherin des AK Digitales. „Dafür hat die Fraktion der Grünen Würzburg zum Beispiel 20.000 Euro für die Plattform wuerzburg-mitmachen.de in den Haushalt gebracht. Zudem haben wir WueLivery gefördert, um den lokalen Einzelhandel in Zeiten der Digitalisierung zu unterstützen.“

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