Patrick Friedl: Meine Konsequenzen aus dem Ergebnis der Wahlen in Thüringen und Sachsen

Unsere Demokratie ist stark und wird dies im Jahr bis zur Bundestagswahl beweisen – und beweisen müssen. – Der Ausgang der Wahlen in Sachsen und Thüringen ist bitter und ein Warnsignal. Erstmals hat eine offen rechtsextreme Partei mit einem Spitzenkandidaten, der zurecht „Faschist“ genannt werden kann und wiederholt wegen der Verwendung von „Nazi-Parolen“ verurteilt wurde, in einem Bundesland die meisten Stimmen bekommen und sogar mit über einem Drittel der Sitze im neugewählten Thüringer Landtag in manchen Fragen eine Sperrminorität erhalten. Dies müssen alle Demokratinnen und Demokraten endlich als das begreifen, was es heißt: Bis zu fast einem Drittel der Wählerinnen und Wähler ist bereit eine offen rechtsextreme Partei zu wählen ohne Rücksicht auf die Gefahr, die dies für unser Gemeinwesen bedeutet.

Welche Konsequenzen sollten daraus gezogen werden?

  1. Politische Populisten inhaltlich und mit klaren Worten stellen. Denn der Populismus mit seiner Beliebigkeit und Stimmungsabhängigkeit bereitet die politische Grundlage für die zerstörerischen Kräfte der Antidemokraten, Rechtsextremen und Faschisten. Es ist Zeit politische Haltung selbst sichtbarer zu leben und so vermehrt herauszufordern.
  2. Politische Bildungsarbeit stärken auf allen Ebenen. Jede Institution, jeder Betrieb, jeder Verband, jeder Verein, etc. ist gefordert in Versammlungen, bei Treffen, auf Feiern und ähnlichen Gelegenheiten der Bedeutung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit & Freiheit Raum zu geben – kreativ mit Impulsen, politischen Denkanstößen und kulturellen Beiträgen. Ganz besonders müssen Schulen und andere Bildungseinrichtungen als Orte der demokratischen Bildung gestärkt werden.
  3. Unsere Kultur und kulturellen Räume stärken. Unsere Demokratie lebt ganz wesentlich in und von den kulturellen Räumen, von Diskursräumen, von Orten der Begegnung und des Austauschs. Dort, wo Menschen in den Austausch gehen, Meinungen Raum haben und Toleranz gelebt werden kann, da wächst auch Verständnis für die Bedeutung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit – eben auch für die Freiheit des Andersdenkenden.
  4. Intoleranz, Hass und Hetze deutlich entgegentreten. Für Intoleranz, Hass und Hetze darf kein Platz sein in einer offenen, freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft. Es kann keine Toleranz für Intoleranz geben. Daher müssen wir im Umgang mit den so genannten „Sozialen Medien“ noch deutlicher die Regeln im demokratischen Diskurs einfordern und Verstößen gegen Mitmenschlichkeit, Menschenwürde und unsere Rechtsordnung konsequenter entgegentreten.

Auch die lokalen Medien haben über Patricks Standpunkt berichtet: “Ampel-Politiker wollen Ergebnis der Landtagswahlen nicht auf sich sitzen lassen”

Zum Artikel auf Patricks Webseite https://patrick-friedl.de/wps/2024/09/03/unsere-demokratie-ist-stark/