Wie kann Würzburg trotz knapper Kassen sozial gerecht, ökologisch verantwortungsvoll und zukunftsfähig bleiben? Und welche strukturellen Veränderungen braucht es, damit Kommunen ihre Aufgaben auch langfristig erfüllen können? Diese Fragen standen im Mittelpunkt der Veranstaltung „WÜ haushaltet nachhaltig“ des Grünen Kreisverbands Würzburg-Stadt. Vertreter*innen aus Stadt, Landkreis und Bezirk diskutierten über Haushaltszwänge, soziale Pflichtaufgaben, Klimaschutz sowie die Rolle von Bund und Land bei der kommunalen Finanzierung.
In seinem Grußwort machte Sven Winzenhörlein, 2. Bürgermeister von Höchberg und Landratskandidat, deutlich, dass die finanzielle Lage auf allen Ebenen angespannt sei. Kommunen seien zusätzlich belastet durch stark gestiegene Energie- und Baukosten, die Investitionen erheblich erschwerten. Zugleich betonte er die Notwendigkeit struktureller Reformen, vor allem der Abbau von systematischen Doppelstrukturen sowie einer stärkeren interkommunalen
Zusammenarbeit. Künftig brauche es mehr gemeinsame Verantwortung, um kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern. Zum Abschluss verdeutlichte der Landratskandidat: „Trotz aller Sparnotwendigkeiten dürfen wir jedoch nicht vergessen, was unser gesellschaftliches Leben zusammenhält: das Ehrenamt, den Sport und die Kultur.“
Matthias Pilz, Stadtrat in Würzburg und haushaltspolitischer Sprecher, erläuterte die Grundlagen kommunaler Haushaltsführung. Städte und Gemeinden dürften Ausgaben nur tätigen, wenn diese durch die zuständigen Gremien beschlossen seien. Investitionen in Schulen, Infrastruktur oder Klimaschutz seien nur möglich, wenn Überschüsse erwirtschaftet oder Kredite genehmigt würden. Besonders problematisch sei die starke Abhängigkeit von der Gewerbesteuer: Kommunen mit wenigen großen Gewerbesteuerzahlern seien besonders anfällig für Einnahmeschwankungen. Die Attraktivität einer Stadt wirke sich damit unmittelbar auf ihre finanzielle Planungssicherheit aus.
Auch Sebastian Hansen, Bürgermeisterkandidat für Waldbüttelbrunn, verwies auf teils erhebliche finanzielle Unterschiede zwischen den Kommunen. Diese entstünden vor allem durch die Gewerbesteuerabhängigkeit und die wirtschaftliche Entwicklung vor Ort. Während wirtschaftsstarke Standorte größere finanzielle Spielräume hätten, seien andere Kommunen deutlich stärker von Unsicherheiten betroffen. Solche strukturellen Ungleichheiten erschwerten eine langfristige und nachhaltige Haushaltsplanung erheblich.
Den Blick auf die Bezirksebene richtete Christina Feiler, Gemeinderätin in Veitshöchheim und Bezirksrätin. Sie erläuterte, dass der Bezirk Unterfranken zentrale soziale Leistungen finanziert, darunter Hilfen für Menschen mit Behinderung, psychiatrische Versorgung und Hilfe zur Pflege. Diese gesetzlich garantierten Aufgaben könnten nicht gekürzt werden. Steigende Fallzahlen führten daher zu höheren Umlagen für Städte und Landkreise, während der Bezirk selbst über keine eigenen Einnahmen und damit über begrenzte Gestaltungsspielräume verfüge. Bund und Land müssten hier stärker finanzieren und nicht alles auf die Kommunen abwälzen.
In der abschließenden Diskussion wurde deutlich: Die finanzielle Situation der Kommunen ist komplex und vielschichtig. Es gibt nicht die eine Ursache für steigende Ausgaben und stagnierende Einnahmen. Um Städte wie Würzburg dauerhaft handlungsfähig zu halten, braucht es eine faire Aufgabenverteilung, eine auskömmliche Finanzierung durch Bund und Land sowie den politischen Willen, nachhaltig und generationengerecht zu investieren.