Unser Programm für Würzburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / PROGRAMM ZUR KOMMUNALWAHL 2020 / BILDUNG, WIRTSCHAFT, WISSENSCHAFT UND ARBEIT 112 » eine konsequente Beachtung und Anwendung des Konnexitätsprinzip („wer anschafft, der zahlt“) von Bund und Land. Erhalten die Kommunen neue oder erweitere Aufgaben vom Bund oder dem Land, müssen diese entsprechend finanziert werden. Als Beispiel sei der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz genannt. Die Stadt als Arbeitgeberin Zur Erfüllung ihrer Aufgaben hat die Stadt tendenziell eher zu wenig als zu viel Personal. Die zumutbare Belastung der Mitarbeiter*innen ist häufig schon erreicht, wodurch Kapazitäten für zukunftsgerichtete Planungen fehlen. Nicht zuletzt haben die Stadt und ihre Tochterbetriebe eine Vorbildfunktion zur Schaffung und zum Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie für die Gestaltung guter Arbeitsbedingungen. Wir Würzburger GRÜNE setzen uns ein für: » den Kampf gegen prekäre Arbeitsverhältnisse. Arbeitsverträge dürfen nur in begründeten Ausnahmefällen befristet abgeschlossen werden. » eine Zusammensetzung der Mitarbeiterschaft, die die Diversität der Gesellschaft widerspiegelt. » gute Aus- und Weiterbildungen sowie faire Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter*innen. Diese sollen sich als Dienstleister*innen im Interesse der Bürger*innen verstehen können. Faires Beschaffungswesen Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge soll die Stadt die neu geschaffenen gesetzlichen Spielräume nutzen, ökologische und soziale Anforderungen zu stellen und diese bei der Entscheidung neben dem Preis zu berücksichtigen. Tochtergesellschaften und Eigenbetriebe Die Stadtreiniger, der Entwässerungsbetrieb, das Mainfrankentheater und der Bereich CongressTourismus-Wirtschaft (CTW) sind in der Rechtsform eines Eigenbetriebs organisiert. Somit sind sie rechtlich unselbständiges Sondervermögen der Stadt Würzburg. Die wichtigsten Entscheidungen werden vom Stadtrat bzw. von einem Werkausschuss getroffen. Wesentliche Teile des wirtschaftlichen Handelns der Stadt Würzburg sind in den Konzern der WVV (Würzburger Versorgungs- und VerkehrsGmbH – zu 100 % im Eigentum der Stadt) und seine Tochtergesellschaften ausgegliedert. Dies sind u.a. die Stadtwerke AG, die Trinkwasserversorgung Würzburg GmbH, die Würz-

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