BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / PROGRAMM ZUR KOMMUNALWAHL 2020 / BILDUNG, WIRTSCHAFT, WISSENSCHAFT UND ARBEIT 113 burger Straßenbahn GmbH, die „Parkhausgesellschaft“ SVG und die Bäder GmbH. Daneben besteht die städtische Wohnungsbaugesellschaft Stadtbau Würzburg GmbH. Uns GRÜNEN ist wichtig, dass die Gesellschaften nicht der Gewinnmaximierung, sondern dem Wohl der Gesamtstadt verpflichtet bleiben. Die meisten Gesellschaften haben Aufsichtsräte, in denen die Stadtratsgruppierungen anteilig vertreten sind. In der Vergangenheit ist es regelmäßig gelungen, über das Instrument des steuerlichen Querverbundes die Gewinne vor allem der Stadtwerke zur Abdeckung der ÖPNV-Verluste zu verwenden. Dies ist in den kommenden Jahren nicht mehr gewährleistet. In Zukunft wird es erforderlich sein, dass die Stadt ihrer Verantwortung für den ÖPNV wieder verstärkt selbst nachkommen muss – auch durch Zahlungen direkt aus dem städtischen Haushalt. Wir Würzburger GRÜNE setzen uns ein für: » die Information von Stadtrat und Öffentlichkeit über alle wichtigen Entscheidungen in Aufsichtsräten und Zweckverbänden, soweit dies rechtlich möglich ist. Demokratie braucht Transparenz! » den Vorbehalt von wesentlichen Entscheidungen beim Stadtrat: Es geht um den Umgang mit städtischem Eigentum und die Steuerung der städtischen Verkehrs- und Energiepolitik und der Wasserversorgung. Der beherrschende Einfluss der Stadt darf nicht durch Aufnahme von Fremdunternehmen oder gar Verkauf an externe Unternehmen geschmälert werden. » die Prämisse, dass der Stadtrat über die strategische Ausrichtung der städtischen Gesellschaften berät und entscheidet. Wir GRÜNE wünschen uns eine stärkere Hinwendung der WVV zu erneuerbaren Energien, umfassenden Verbesserungen im ÖPNV, und zu attraktiven Mobilitätskonzepten wie z.B. Carsharing oder Leihfahrrädern. » den Einsatz von Gebühren und Entgelten als Elemente der Steuerung: Entscheidungen des Stadtrates sind umso wichtiger, je eher ein „Monopol“ besteht. Geschäftsführung und Aufsichtsrat brauchen jedoch insbesondere in einer „Marktsituation“ die Freiheit zu schneller Reaktion und Detailregelungen .
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