KV Würzburg - Stadt

Der Stadtrat macht es den Bürgern nicht leicht: Mit einer Mehrheit von 29 zu 11 Stimmen brachten CSU, SPD, FDP-Bürgerforum, FWG und WL am Donnerstag das Ratsbegehren „Grüner Platz: Innenstadt für alle“ auf den Weg. Wie berichtet, ist das die Alternative zum Bürgerbegehren „Grüner Platz am Theater“.

Der Bürgerentscheid über die Zukunft des Faulhaber-Platzes ist am 2. Juli. Im Stadtrat gibt es zwei Fronten. Der Ton wird rauer.

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Beim Moz-Entscheid gab es eines, beim Entscheid über den Autobahn-Tunnel nicht: Ein Ratsbegehren, in dem die Stadtratsmehrheit zu einem Bürgerentscheid ihre Position erklärt und aktiv dafür wirbt – so wie es die Bürgerinitiative an Ständen, mit Vorträgen oder Flyern tut.

An diesem Donnerstag entscheidet die Kommunalpolitik, ob sie dem Bürgerbegehren „Grüner Platz am Theater“ ein Ratsbegehren entgegen stellt. Abgestimmt wird am 2. Juli.

Die Vorgeschichte

Die seit Jahren geplante Bebauung des Platzes wurde 2015 durch den Bürgerentscheid „Rettet das Moz“ gestoppt. Die Mehrheit der abstimmenden Würzburger sprach sich dafür aus, den städtischen Platz nicht zu verkaufen.

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„Mehr Demokratie wagen“ – den alten Wahlspruch von Willy Brandt will Würzburg als erste Großstadt in Bayern jetzt bei Bürgerentscheiden noch ernster nehmen. An diesem Donnerstag soll der Stadtrat beschließen, dass künftig jedem erwachsenen Würzburger automatisch mit der Benachrichtigung über die Abstimmung auch die Briefwahlunterlagen zugeschickt werden.

Breitere demokratische Basis für Entscheidungen

Die Kommunalpolitik hofft, dass somit Entscheidungen auf einer breiteren demokratischen Basis stehen werden. Denn wenn Briefwahlunterlagen – wie bei Wahlen – nicht mehr extra angefordert werden müssen, werden sie möglicherweise mehr Leute ausfüllen und abschicken.

Die Nachfrage dieser Redaktion bei den Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen zeigt Einigkeit: Bereits zum nächsten Bürgerentscheid über die Zukunft des Faulhaber-Platzes am 2. Juli soll die Stadt die Abstimmungsunterlagen unaufgefordert allen Wahlberechtigten schicken.

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Zur Zukunft des Kardinal-Faulhaber-Platzes wird es am 2. Juli einen Bürgerentscheid geben. Das hat der Stadtrat am Donnerstagnachmittag mit großer Mehrheit Stimmen beschlossen.

Die Bürger sollen entscheiden können, ob der Platz vor dem Theater als Park begrünt wird – wie es das Aktionsbündnis will, oder ob der Platz bebaut wird und unter ihn eine Tiefgarage kommt.

Die notwendigen Unterschriften hatte das Aktionsbündnis „Grüner Platz am Theater“ für den Entscheid eingereicht, der Stadtrat bestätigte jetzt die formale Zulässigkeit.

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TV-Touring berichtet - >

Der Bundestagswahlkampf der Parteien hat begonnen. Los ging es bei den Grünen im Kampf um die Wählerstimmen mit einem Besuch von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, die wegen des schlechten Wetters auf einen Außentermin verzichtete und im Bürgerspital auftrat. Bundestagskandidat für den Wahlkreis Würzburg ist Martin Heilig.

Mehr aufs Rad

„Wir sind die erste Generation, die den Klimawandel spürt und die letzte, die etwas dagegen tun kann“, brachte es Stadtrat Patrick Friedl auf den Punkt.

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Gute Zusammenfassung unserer Position zum Grünen Platz am Teater bei TV-Touring. Würzburg braucht eine Grüne Mitte!

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