Ausblicke und Einblicke in die Stadtpolitik beim kommunalpolitischen Forum der Grünen
„Dringliche und wichtige Themen im Würzburger Stadtrat seit Anfang des Jahres waren insbesondere die Ukraine-Hilfe, das neue Integrierte Klimaschutzkonzept, das Innenstadtkonzept ‚Besser leben im Bischofshut‘, das Bürgerbegehren Talavera und die Umbenennung von Straßennamen“, fasste die Fraktionsvorsitzende Dr. Sandra Vorlová zu Beginn des digitalen Kommunalpolitischen Forums der Grünen zusammen. Nach einem Grußwort der Kreisverbandsvorsitzenden Simone Artz und Molina Klingler führte Vorlová durch die gut besuchte Veranstaltung.
Die Grünen Stadträte Lysander Laier und Antonino Pecoraro informierten über die Vielzahl von Hilfsangeboten und Anlaufstellen für Geflüchtete aus der Ukraine in Würzburg. Laier: „Wir freuen uns, dass der Stadtrat unserem Antrag auf solidarische Unterstützung und konkrete Hilfen für Menschen, die vor dem aktuellen Krieg in der Ukraine flüchten, mit großer Mehrheit gefolgt ist. Darüber hinaus können wir über die engagierten Würzburger Hilfsorganisationen auch Unterstützung vor Ort leisten.“
Anschließend berichtete Fraktionsvorsitzender Lukas Weidinger über den Status Quo beim Innenstadtkonzept „Besser leben im Bischofshut“. Er präsentierte eine Zeitleiste, wie das Projekt nach den Grundsatzbeschlüssen weitergehen wird. Bereits angeschoben seien das Fußwegekonzept, die Taktverdichtung der Straßenbahnen sowie ÖPNV-Förderprogramme für den Einzelhandel bzw. Pendler*innen-Mobilität. Letzteres solle Anreize schaffen, den Einkauf mit der Nutzung des ÖPNV zu verbinden und Angestellten im Einzelhandel die Fahrt zum Arbeitsplatz mit Bus und Straßenbahn noch attraktiver zu machen. Mit der Eröffnung der bereits in Planung befindlichen Parkhäuser solle die Innenstadt dann sukzessive begrünt und umgestaltet werden: nach der Eröffnung des neuen Quellenbachparkhauses – voraussichtlich schon 2023 – zuallererst das Areal Bischofshut Nord. Im Plenum kam die Frage auf, ob im Zuge der Umgestaltung daran gedacht sei, die Juliuspromenade in eine reine Fußgängerzone umzuwandeln. Dies konnte Bürgermeister Martin Heilig zwar nicht garantieren, versprach aber, dass man daran arbeite, für die hintere Juliuspromenade und Karmelitenstraße eine möglichst attraktive Lösung zu finden. Ein entsprechendes Gutachten sei bereits in Auftrag gegeben.
Weidinger kam auch auf das laufende Bürgerbegehren zur Parkraumbewirtschaftung der Talavera zu sprechen. Er machte deutlich, dass dies nur ein kleiner Teil des umfangreichen Konzeptes sei und dass ein erfolgreicher Bürgerentscheid zwar bedauerlich wäre, aber das Gesamtkonzept weiter umgesetzt würde. Die aktuelle Diskussion um die Talavera berücksichtige zu wenig, dass das Konzept auch das Angebot „Parkticket = Fahrschein für alle“ sowie ganzjährige Anwohner*innen-Parkplätze in der Zellerau beinhalte. Weidinger: „Eine zukunftsweisende Verkehrspolitik geht nur mit Veränderungen. Letztlich müssen die Bürger*innen entscheiden, ob sie diesen Weg konsequent gehen möchten. Nach und nach wird unsere ganze Stadt begrünt, besser erreichbar sein und mehr Lebensqualität haben.“
Damit Hand in Hand geht auch das neue Integrierte Klimaschutzkonzept, dass der Stadtrat jüngst verabschiedet hat und Bürgermeister Martin Heilig den Teilnehmenden in kompakter Form darstellte. Das Ziel einer klimaneutralen Stadtverwaltung bis 2028 bedeute, dass alle städtischen Gebäude bis dahin entsprechend saniert sein müssen. Schnellstmöglich klimaneutral sollen auch die Konzerne der Stadt, wie die Stadtbau GmbH oder die WVV werden – laut Heilig eine „enorme Herausforderung“. Alle übrigen Sektoren wie Haushalte, Verkehr oder Wirtschaft sollen bis 2040 klimaneutral werden. Im Klimaschutzkonzept findet sich neben detaillierten Maßnahmenpaketen auch bereits eine klare Priorisierung auf Basis von CO2-Bilanzierungen. Die größten Aufgaben wolle man zuerst angehen und habe dabei die Menge an CO2-Emissionen in Relation zur Beeinflussungsmöglichkeit gesetzt. Dabei ergaben sich als wichtigste Handlungsfelder die Stärkung des ÖPNV, die Weichenstellung für eine klimaneutrale Wärmeversorgung – weg von Mineralöl und Erdgas, hin zu CO2-neutralen Energieformen – und die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs. Heilig: „Die Verkehrswende ist die größte Herausforderung, um das Ziel einer klimaneutralen Stadt zu erreichen. Deswegen sind Entscheidungen wie der Ausbau des Greinbergknotens für mich nicht nachvollziehbar. Im Hinblick auf unser Bekenntnis zur Klimaneutralität und die Verabschiedung des Klimaschutzkonzeptes ist das kontraproduktiv.“ Weidinger ergänzte: „Es geht nicht darum, immer mehr Straßen zu bauen, um den Verkehr zu verflüssigen, sondern um die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs.“
Grünen Stadtrat Konstantin Mack berichtete abschließend über die Hintergründe der Diskussionen zur Umbenennung von NS-belasteten Straßennamen und unterstrich die Bedeutsamkeit dieser Entscheidung: „Straßennamen prägen das Bild einer jeden Stadt. Entsprechend ausschlaggebend ist der Umgang mit Namenspat*innen, die das nationalsozialistische Regime unterstützt oder von diesem profitiert haben. Unser Stadtratsbeschluss steht daher für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Geschichte Würzburgs.“ Die Straßen sollen nach einem erfolgreichen Antrag der Grünen Fraktion nun Frauennamen bekommen. Mack wies darauf hin, dass jede*r Bürger*in Namensvorschläge machen könne. Diese würden gesammelt und von einer neu gegründeten Arbeitsgruppe begutachtet werden.
Das kommunalpolitische Forum ist ein gemeinsames Angebot des Grünen Kreisverbandes Würzburg Stadt und der Grünen Stadtratsfraktion, um die Mitglieder, aber auch andere Interessierte, aus erster Hand über aktuelle politische Themen und die Arbeit der Grünen Fraktion in Würzburg zu informieren. Es findet einmal im Quartal statt.
Eva Trapp, Referentin für Öffentlichkeitsarbeit der Stadtratsfraktion
